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Kleingeräte-Rücknahme kommt? 14.07.2010
Kleingeräte-Rücknahme kommt?
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) forderte Ende Juni überraschend eine Rücknahmepflicht des Handels für jegliche Arten von Elektro-Kleingeräten, wenn er selbst Elektrogeräte verkauft.
Es geht dabei nicht um eine Eins-zu-Eins-Rückgabe als „Tausch“ alt gegen neu, sondern um die bedingungslose Annahme der Kategorie „Kleingeräte“. Das ist ungefähr jedes Elektrogerät, das in eine Mülltonne passt.
Der kurzfristig eingereichte sogenannte Kompromiss-Änderungsantrags zur Rücknahmepflicht hat gute Chancen auf Verabschiedung. Mit einem Ende der deutschen Ausnahmeregelung und einer Einführung einer Rücknahmepflicht ist deshalb zu rechnen. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das eine Rücknahme von Altgeräten im Handel bei der Einführung der EU-Richtlinie und des darauf bauenden Elektrogesetzes mit einer Ausnahmeregelung bislang verhindert hat. Diese Regelung wird von der EU mit einiger Sicherheit aufgehoben werden, dann muss das deutsche Gesetz auch angepasst werden.
Die Verbände lehnen eine Ausweitung der Rücknahmepflicht bislang ab, weil die Rücknahmesysteme für Altgeräte und die freiwillige Rücknahme im Handel schon jetzt gut funktionieren.