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Markenverband 30.05.2021
EU ebnet den Weg für Fälschungsbekämpfung
Im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität hat der Europäische Rat (EU-Rat) die Top-10-Prioritäten der nächsten vier Jahre für die gemeinsame multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen festgelegt: Der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie und Fälschungshandel ist dabei ein Schwerpunkt.
Explizit weist der EU-Rat auf die Gefährlichkeit von Fälschungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher hin. Ziel müsse dabei die Bekämpfung und Zerschlagung krimineller Netzwerke und Einzelpersonen sein, die in die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von gefälschten Waren (On- wie Offline) verwickelt sind. Mit der Aufnahme von Fälschungskriminalität in die Top 10 Prio-Liste wurde eine der Forderung des Markenverbandes erfüllt, Fälschungskriminalität gemäß der durch sie verursachten Schäden für Verbraucher und Unternehmen entsprechend ernsthaft zu bekämpfen.
„Dass der Europäische Rat Produktion, Vertrieb und Verkauf gefälschter Waren als eine der zentralen kriminellen Bedrohungen für die EU einstuft, ist eine gute Nachricht zum Schutz für Verbraucher und Markenrechtsinhaber“, sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V. „Damit die kriminellen Fälscher-Netzwerke, deren Strukturen und Geschäftsmodelle effektiv bekämpft und zerschlagen werden können, ist das Zusammenspiel aller erforderlich: Gesetzgeber, Vollzugsbehörden und Marktteilnehmer sind hier gleichermaßen gefordert.“
Um Fälschungskriminalität erfolgreich zu bekämpfen, müssen aus Sicht des Markenverbandes jetzt folgende drei Bereiche von der Politik beherzt angegangen werden: Die Stärkung der Marktüberwachung, die Zusammenarbeit von Zoll und Marktüberwachung und die innerstaatliche Zusammenarbeit zum Schutz der Verbraucher.
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