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Politik 23.11.2009
Füller auf Staatskosten
Gegen Ende der abgelaufenen Wahlperiode haben 115 Bundestagsabgeordnete auf Kosten der Steuerzahler für 68 800 Euro 396 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc gekauft.
Sie orderten die edlen Schreibgeräte von Januar bis Oktober dieses Jahres Das teilte die Bundestagsverwaltung mit und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Offenbar animierte besonders das nahende Ende der Wahlperiode zu verstärktem Einkauf, denn allein von August bis Oktober orderten die Politiker 216 Schreibgeräte dieser Marke - in den sieben Monaten zuvor waren es mit 180 Stück deutlich weniger gewesen.
Die Ausgaben wurden aus dem Konto für Sachleistungen getätigt, aus dem jedem Abgeordneten 12 000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Jedem Parlamentarier steht diese feste Summe für laufende Bürokosten zu. Davon müssen zum Beispiel Computer, Telefonkosten, Notizblöcke und eben auch Stifte bezahlt werden. Und was nicht ausgegeben wird, verfällt einfach. Sparsamkeit zahlt sich hier nicht aus.